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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma R-stickt

1. ANGEBOTE UND PREISE

1.1
Unsere Angebote sind stets freibleibend.

1.2
Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Aufträge werden nur zu unseren AGB entgegengenommen. Sie werden durch schriftliche Bestätigung bzw. Auftragsannahme, in jedem Fall jedoch mit Lieferung durch den Verkäufer verbindlich. Die Bedingungen des Verkäufers gelten stets und ausschließlich, sie werden nicht durch etwaige eigene Bedingungen des Käufers bzw. Dritter geändert oder aufgehoben. Ein Schweigen des Verkäufers dazu gilt nicht als Zustimmung. Der Besteller haftet ungeachtet des Lieferungsempfängers für die lieferungsbezogene Forderung. Die Warenannahme durch den Käufer oder Lieferungsempfänger gilt als vorbehaltlose Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3
Vereinbarungen des Bestellers mit Reisenden, Vertretern und Beauftragten bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Vertreter und Reisenden haben keine Inkassovollmacht.

1.4
Soweit nicht ausdrücklich als verbindlich anerkannt, sind die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben nur ungefähr. Zwischenzeitliche Produktverbesserungen gelten als genehmigt und kommen dem Besteller ohne Mehrkosten zugute.

1.5
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% behalten wir uns vor, da sie aus technischen Gründen nicht vermeidbar sind. Zur Berechnung gelangt die tatsächlich ausgelieferte Menge.

1.6
Wenn der Auftrag nicht zustande kommt, sind wir berechtigt, eine Vergütung für Modelle, Entwürfe, Beratung und Berechnungen zu verlangen.

1.7
Sämtliche Preise gelten - soweit nicht ausdrücklich anders angegeben - ab Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstiger Versandkosten, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

1.8
Rücksendungen haben stets für uns kostenfrei zu erfolgen. Unfreie Sendungen gehen an den Absender zurück. Dies trifft auch für Sendungen zu, über deren Rücksendung wir nicht vorab informiert wurden.

1.9
Den Umtausch wegen Nichtgefallen, anderer Größenwünsche etc. behalten wir uns vor. Bei von uns ausnahmsweise genehmigter Rücksendung erfolgt ein Warenwertabzug von 15% des Netto-Warenwertes. Muster sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.

2. LIEFERFRISTEN

2.1
Wir sind stets bemüht, die von uns angegebenen Liefer- und sonstigen Leistungsfristen unbedingt einzuhalten. Gleichwohl haben sie mangels ausdrücklicher Garantie nur die Bedeutung, dem Besteller einen ungefähren Anhaltspunkt über die Leistungen zu geben. Die Überschreitung der Frist berechtigt den Besteller in keinem Fall zu Schadensersatzansprüchen.

2.2
Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

2.3
Teillieferungen behalten wir uns vor. Bei Teillieferungen wir die jeweils gelieferte Teilmenge berechnet.

2.4
Geraten wir in Lieferverzug, so ist uns eine angemessene Nachlieferungsfrist, mindestens jedoch 4 Wochen, einzuräumen. Fixtermine werden von uns nicht anerkannt.

2.5
Höhere Gewalt berechtigt uns zur angemessenen Verlängerung der Frist oder nach unserer Wahl zum ganzen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Besteller gegen uns Schadensersatzansprüche zustehen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Behinderung durch behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Fehlgüsse oder sonstiger Ausschuss, Streik, Aussperrung, sonstige Arbeitskampfmaßnahmen, Verspätungen in der Anlieferung von Zubehörteilen, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen usw.

2.6
Wir sind zur Einhaltung der Fristen nicht verpflichtet, wenn der Besteller seine vertraglichen Pflichten nicht rechtzeitig erfüllt.

2.7
Wird der Versand oder die Ausführung einer sonstigen Leistung auf Wunsch oder durch das Verhalten des Bestellers verzögert (z.B. Ausbleiben der Druckfreigabe, fehlende Versandadresse, Verzögerung von beizustellenden Konfektionsteilen usw.), so sind wir berechtigt, die erbrachte Leistung in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus können wir eine Geltendmachung unseres hieraus entstandenen Schadens verlangen. Für Lagerung in unserem Werk sind wir berechtigt, 1% des Rechnungsbetrages für jeden Monat zu berechnen.

2.8
Abrufaufträge sind fest erteilte Aufträge, wobei die abzurufende Menge vom Käufer im Rahmen unserer Mengenstaffel frei disponierbar ist. Der maximale Zeitraum, in dem Abrufaufträge zu erfüllen sind, beträgt 12 Monate. Die nach 12 Monaten nicht abgerufenen Mengen stellen wir bereit und in Rechnung. Werden Abrufaufträge unterjährig erteilt, gelten ab dem 1. Januar unsere neuen Preislisten, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

3. ZAHLUNG

3.1
Kleinbeträge unter 150,00 € sind sofort rein netto zu zahlen.

3.2
Reine Warenlieferungen - ohne Lohnarbeiten - sind innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Die Skontogewährung setzt voraus, dass das Konto des Käufers keine fälligen Rechnungsbeträge ausweist. Zahlungen werden stets auf die älteste fällige Forderung angerechnet.

3.3
Rechnungsregulierungen durch Scheck oder aufgrund besonderer Vereinbarung durch Wechsel mit der Laufzeit von höchstens 90 Tagen erfolgen zahlungshalber (Zahlungserfüllung mit der Einlösung ). Diskont, Wechselspesen und etwaige sonstige Kosten trägt der Käufer.

3.4
Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er auf eine Mahnung durch R-Stickt, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt.

Unabhängig davon kommt der Kunde in Zahlungsverzug, wenn er zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt keine Zahlung leistet. Die gesetzliche Regelung des § 284 Abs.3 BGB, wonach der Schuldner nach 30 Tagen nach Zugang einer Rechnung automatisch in Zahlungsverzug gerät, bleibt unberührt.

Sobald der Kunde in Verzug gerät, kann R-Stickt Zinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.

Für zurückgegebene und nicht eingelöste Lastschriften sowie einem "Charge Back" auf die Kreditkarte wird eine zusätzlich zu eventuell entstandenen Bankkosten bzw. "Charge Back" Gebühren eine pauschale Bearbeitungsgebühr durch R-Stickt i.H.v. € 6,00 erhoben, es sei denn, es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen. Dies gilt nicht, wenn die Nichteinlösung und Rückgabe auf ein Fehlverhalten seitens R-Stickt zurückzuführen ist.

R-Stickt ist ferner berechtigt, pro Mahnung eine Porto- und Bearbeitungsgebühr von € 4,00 zu erheben, es sei denn, es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen.

3.5
Wir behalten uns vor, bei Erstlieferung, bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, bei Zahlungsverzug, Scheck- und Wechselprotest zur Sicherstellung des vereinbarten Kaufpreises oder der Vergütung Vorauskasse oder Leistung einer Sicherheit - auch für schon bestätigte Aufträge - vor Absendung der Ware zu verlangen bzw. gegen Nachnahme zu liefern. Nachnahmekosten gehen zu Lasten des Käufers. Darüber hinaus können wir bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers alle offen stehenden und gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig stellen und/oder gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.

3.6
Das Recht zur Aufrechnung besteht nur, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von R-Stickt ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, insoweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

3.7
Zahlungen des Käufers können mit befreiender Wirkung nur an uns, nicht jedoch an einen Vertreter ohne entsprechende Vollmacht geleistet werden.

4. EIGENTUMSVORBEHALT

4.1
Die gelieferte Ware bleibt als Vorbehaltsware unser Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises. Der Eigentumsvorbehalt wird durch Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder durch Saldoziehung und deren Anerkennung nicht aufgehoben. Hereingabe von Wechseln im Zusammenhang mit der Kaufpreiszahlung führt nicht zum Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes. Dieser erlischt vielmehr erst bei Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen und nach Tilgung aller unserer Forderungen gegenüber dem Käufer.

4.2
Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt, der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Dazu gestattet uns der Käufer schon hiermit, sein Grundstück und seine Geschäftsräume zu betreten.

4.3
Die durch Verarbeitung von uns gelieferter Vorbehaltsware neu entstehenden Waren gelten als für uns hergestellt und gehen in unser Eigentum über, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit uns nicht gehörender Ware führt zum Miteigentum durch uns entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Der Käufer hat in den genannten Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Vorbehaltswaren für uns unentgeltlich zu verwahren.

4.4
Im Falle des Verkaufs der in unserem Eigentum bzw. Miteigentum stehenden Vorbehaltsware tritt der Käufer die entsprechende Forderung aus dem Warenverkauf in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware schon jetzt an uns ab; die Abtretung nehmen wir hiermit an.

4.5
Der Käufer darf Vorbehaltsware i.S. der Abschnitte 4.1 u. 4.3 und aus deren Verkauf entstehenden Forderungen ohne unsere vorherige Zustimmung weder verpfänden noch sicherungsweise übereignen. Er ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen auf unsere Eigentum unverzüglich mitzuteilen, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen unverzüglich anzugeben.

4.6
Mit Eintritt von Zahlungsschwierigkeiten, Scheck- und Wechselprotesten, Zahlungseinstellung, Beanstandung oder Eröffnung des Konkurses oder eines gerichtlichen bzw. außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterbearbeitung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware i.S. der Abschnitte 4.1 u. 4.3.

5. ENTWÜRFE, ZEICHNUNGEN, WERKZEUGE, TECHNISCHE ANGABEN, MUSTER etc.

5.1
An Entwürfen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Sofern wir Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, die der Besteller uns übergeben hat, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte solche Gegenstände herzustellen oder zu liefern, so sind wir nicht verpflichtet, die Rechtslage nachzuprüfen, aber berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten und des entgangenen Gewinns zu verlangen. Der Besteller verpflichtet sich außerdem, uns unverzüglich von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die damit zusammenhängen. Für alle Schäden, die uns aus der Geltendmachung vom Schutzrecht durch Dritte entstehen, hat der Besteller uns schadlos zu halten.

5.2
Technische Angaben (z.B. Maße, spezifische Gewichte, HKS-/Pantoneangaben) zu den Angeboten sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern nur handelsübliche Bezeichnungen. Für ihre Einhaltung wird keine Gewähr übernommen. Wir behalten uns Abweichungen innerhalb der Toleranzen nach den DIN-Normen vor.

5.3
Abweichungen von Mustern früherer Lieferungen werden vermieden, soweit technisch möglich. Unerhebliche Abweichungen in Qualität, Ausführung und Farbe gewähren keine Ansprüche. Erhebliche Abweichungen gewähren nur einen Anspruch auf Rücktritt oder Ersatzlieferung, nicht aber auf entgangenen Gewinn oder Schadensersatz irgendwelcher Art. Referenzmuster mit Werbeaufbringung dürfen von unseren Abnehmern nicht als Fotovorlage für deren Kataloge oder Prospekte verwendet werden, weil die Gefahr besteht, dass dadurch Rechte Dritter verletzt werden. Das gleiche gilt für die Überlassung von Lithographien aus unseren eigenen Katalog- und Prospektunterlagen. Schadensersatzansprüche bei eventuellen Verstößen lehnen wir ausdrücklich ab.

5.4
Wird eine Werbeanbringung oder sonstige Beschriftung von Gegenständen gewünscht, so ist uns eine Reinzeichnung im Verhältnis 1:1 der gewünschten Motivgröße oder eine Reinzeichnung unter genauer Angabe der gewünschten Motivgröße hereinzureichen. Erhalten wir keine Reinzeichnung, so bleiben uns die Gestaltung des Motivs, Schrifttyps und Stand der Werbung überlassen.

5.5
Werden Korrekturen verlangt, so haftet der Besteller selbst für evtl. übersehene Fehler. Entstehen Hör- oder Schreibfehler bei der Übermittlung von Bestellungen, Werbetexten etc. per Telefon oder Datenübertragung, so übernehmen wir dafür keine Haftung. Es empfiehlt sich in solchen Fällen, dass der Besteller die übermittelten Angaben schriftlich bestätigt.

5.6
Werden Werkzeuge, Formen, Druckvorlagen wie Filme oder Siebe sowie Stickprogramme von uns oder in unserer Regie angefertigt, so stellen wir diese in Rechnung. In Anbetracht unserer Konstruktionsleistung bleiben Werkzeuge, Formen, Filme, Siebe oder Stickprogramme unser ausschließliches Eigentum und werden nicht außer Haus gegeben.

5.7
Erhalten wir von unseren Kunden Disketten oder andere Datenträger mit Grafik- oder anderen Daten , gehen wir davon aus, dass es sich um Sicherungskopien handelt. Eine Gewährleistung wird für diese Datenträger nicht übernommen.

6. TEXTILPRODUKTE

6.1
Wir sind bestrebt, von Ihnen vorgelegte Farben und Raster so nah wie möglich zu erreichen, müssen uns aber wie für die Bereiche des Textildrucks allgemein üblich, gewisse Toleranzen vorbehalten.

6.2
Sollten Sie auf ein Andruck-/Anstickmuster verzichten, weisen wir nochmals ausdrücklich darauf hin, dass jegliches Reklamationsrecht in Bezug auf Motivrichtigkeit und Druck-/Stickfarben erlischt.

6.3
Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Abweichungen produkt- und produktionsbedingt in Verarbeitung, Ausführung und Material sowie beim Druck oder in der Stickerei, in der Farbigkeit, beim Stand und im Ergebnis auftreten können. Spätere Reklamationen dahingehend sind daher ausgeschlossen.

6.4
Bis zu 3% Ausschuss muss beim Textildruck eingerechnet werden. Rechnungsabzug diesbezüglich ist nicht möglich.

7. GRÜNER PUNKT

7.1
Wir gehen davon aus, dass es sich bei Bestellung von Baumwolltaschen um reine Werbetaschen handelt, die nicht unter die Verpackungsverordnung fallen. Sollte dies doch der Fall sein, müssen wir von Ihnen zur Abrechnung an das Duale System Deutschland eine Nachricht erhalten. Die Kosten werden dann 1:1 zzgl. einer Bearbeitungspauschale von 13,00 € an Sie weiterberechnet.

8. MÄNGELHAFTUNG

8.1
Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen. Insbesondere bei Teillieferungen ist die Forderung unerlässlich, damit weitere Schäden vermieden werden können.

8.2
Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

8.3
Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen.

8.4
Maßgebend für die Qualität der von uns ausgelieferten Ware sind die von uns angegebenen Werte, für die Ausführung die Ausfallmuster, die zur Prüfung und Freigabe vorgelegt werden. Unerhebliche Abweichungen in der Qualität und Auslieferung der Ware behalten wir uns vor, wenn sie durch Rohstoffe oder aus technischen Gründen unvermeidlich sind. Auch Flugfäden in nicht wesentlicher Zahl stellen keinen Reklamationsgrund dar. Auf Artikelumstellungen bzw. Änderungen des Herstellers haben wir keinen Einfluss und somit begründen diese nicht den Rücktritt vom Kaufvertrag.

8.5
Ist die Reklamation begründet, kommen wir für die Fehler nach unserer Wahl durch Instandsetzung der Ware, Ersatzlieferung oder Gutschrift auf.

8.6
Ansprüche auf Wandlung des Kaufs oder Minderung des Kaufpreises sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden, insbesondere Personenschäden, Sachschäden und Betriebsstörungen. Für unsere Beratung wird keine Haftung übernommen. Sie befreit den Kunden nicht von der persönlichen Prüfungspflicht.

9. AUSLANDSLIEFERUNGEN

9.1
Alle Geschäfte und Verkäufe in das Ausland sind auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossen. Über alle Rechte aus diesem Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht. Für den Fall, dass wir im Ausland gerichtliche Maßnahmen ergreifen müssen, um die Erfüllung unserer vertraglichen Ansprüche durchzusetzen, verpflichtet sich der Käufer zur Übernahme und Zahlung aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zzgl. Anwaltsgebühren. Der Kunde im Ausland erkennt diese Bedingungen mit der Auftragserteilung an, sie gelten als vereinbart.

10. UNTERRICHTUNG DES KÄUFERS NACH DEN REGELUNGEN DES FERNABSATZGESETZES (FernAbsG)

10.1
Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufsrechts, Wertminderung: Nach § 3 Fernabsatzgesetz hat der Käufer bei Bestellungen im Versandhandel grundsätzlich das Recht zum Widerruf. Sie sind danach an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie diese binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich (zweckmäßigerweise per Einschreiben bzw. zusammen mit der bestellten Ware) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die Einlieferung am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur an R-Stickt. Im Falle eines Widerrufs werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten, und Sie sind verpflichtet, unsere Lieferung auf unsere Gefahr zurückzusenden, sofern Sie dies noch nicht zusammen mit dem Widerrufsschreiben erledigt haben. Die Kosten der Rücksendung haben Sie zu tragen, wenn Ihre Bestellung einen Betrag von 40 EURO nicht überschreitet, es sei denn, Sie haben falsche oder mangelhafte Ware erhalten. Sofern es sich um paketversandfähige Ware handelt, muss die rückgesendete Ware ordentlich verpackt, frankiert und in ausreichender Höhe transportversichert sein. Unfreie oder nicht ausreichend frankierte Sendungen nehmen wir grundsätzlich nicht an. Bei nicht paketversandfähiger Ware genügt Ihr schriftliches Rücknahmeverlangen innerhalb der 2-Wochenfrist. Bitte nennen Sie uns zur Rückerstattung von Zahlungen Ihre Bankverbindung mit Konto-Nr. und BLZ. Sie können damit zu einer schnelleren Abwicklung beitragen. Bitte beachten Sie auch: Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache oder sonstigen Leistung bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist nach dem Gesetz deren Wert zu vergüten. Auf die tatsächliche Ingebrauchnahme kommt es nicht an. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandenen Wertminderungen bleiben außer Betracht. Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B. Verschmutzung, Beschädigung der Ware, beschädigte Verkaufsverpackung) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die eigens für Sie hergestellt wurden oder nach Ihren Spezifikationen zusammengestellt bzw. angefertigt wurden. Es gilt weiterhin nicht für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder bei denen es sich um versiegelte Ware (z.B. Software) handelt, wenn Sie die versiegelte Verpackung öffnen oder beschädigen (Entsiegelung).

11. SONSTIGE VEREINBARUNGEN

11.1
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile gilt ausschließlich Krefeld. Die vorstehenden Geschäftsbedingungen, die allen Vereinbarungen und Angeboten zugrunde liegen, gelten durch Auftragserteilung oder durch Annahme der Ware als anerkannt. Sie sind auch dann verbindlich, wenn entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers von uns nicht ausdrücklich abgelehnt werden. Insofern wird anders lautenden Bedingungen des Bestellers ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie im Einzelfall durch uns schriftlich anerkannt sind.

11.2
Im Rahmen der Geschäftsbeziehung werden Daten über unsere Kunden und Lieferanten gespeichert und verarbeitet.

11.3
Alle früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers sind hiermit aufgehoben.

 

Willich, den 01.01.2007

R-Stickt | Info@R-stickt.de